Die Polizei ist ein wesentlicher Garant unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ohne die funktionierende verfassungstreue Polizei schwindet die Gewissheit, dass der Staat seinen Aufgaben gerecht wird. Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne unserer Verfassung ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist das Gegenteil des menschenfeindlichen totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Gleichheit missachtet. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind insbesondere zu rechnen: Die Achtung vor die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit für alle Menschen,das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition,das Grundrecht der Sicherheit, Freiheit, Gesundheit und diskriminierungsfreien öffentlichem Dienst. Ohne den diskriminierungsfreien funktionierenden öffentlichen Dienst schwindet die Gewissheit, dass der Staat seinen Aufgaben gerecht wird. Überall dort, wo der Rechtsstaat dies nur noch ungenügend erfüllt, drohen seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen insgesamt zu Blitzableitern für den Frust der Menschen zu werden. Die Exzesse von Polizeigewalt in Amerika befeuern bei uns in Deutschland ein Klima neuer Feindseligkeit gegenüber Polizisten und Polizistinnen. Diese pauschale Gleichbehandlung der deutschen Polizei mit den amerikanischen Polizei ist jedoch unberechtigt. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass auch bei uns die Polizisten und Polizistinnen sich, wie in allen Bereichen des Arbeitslebens und in anderen Teilen unserer Gesellschaft sich falsch verhalten. Verschwörungsfanatiker erhalten durch solche menschenfeindliche Diskriminierungshandlungen unnötigen Aufwind. Daher ist es sehr wichtig, dass solchen Vorwürfe möglichst schnell von unabhängigen Stellen aufgenommen und überprüft werden. Zum Schutze der Mehrheit der Polizisten und Polizistinnen ist daher dafür zu sorgen, wer rassistisch handelt oder sein Amt missbraucht, muss nach einem rechtsstaatlichen Verfahren zur Verantwortung gezogen und gegebenenfalls aus dem Beruf entlassen werden, egal in welchem Arbeitsbereich, natürlich auch bei der Polizei. Wer sich gegen vertrauensbildende Maßnahmen ausspricht, verhindert nicht nur eine notwendige und sachliche Auseinandersetzung, sondern ignoriert zugleich, wie wichtig die Rolle der Polizei als tragende Säule unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie ist. Dabei vergessen solche Personen, dass unsere Polizisten und Polizistinnen unseren Rechtsstaat, unsere Grundrechte und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen jedwede Art von demokratiefeindlichen Angriffen verteidigen. Unsere Polizisten und Polizistinnen riskieren im täglichen Dienst deren Gesundheit und Leben zum Schutz von uns. Sie haben deshalb auch Anspruch auf unsere Schutz.
Dr. Dr. Iranbomy
Frankfurter Strafverteidiger Anti-Diskriminierung und AGG Anwalt
Stefan Müller, neuer Polizeipräsident von Frankfurt am Main in 2022 und Dr. Dr. Shahram Iranbomy, Member of the foreign Parlament Frankfurt
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